Die Kampagne 2010 – 2014

Die Kampagne 2010 – 2014

Mit vereinten Kräften vieler Beteiligter – von Bürgerschaft, über Wohlfahrtsverbände, Stadtverwaltung und Rat der Stadt Köln – ist es in den vergangenen Jahren gelungen, Schließungen und/oder nennenswerte Reduktionen von sozialen Dienstleistungen für die Menschen in dieser Stadt zu verhindern. Dies ist nur gelungen, weil viele Freie Träger die vom Auftraggeber Stadt Köln nicht auskömmlich finanzierten sozialen Aufgaben mit enormen zusätzlichen Anstrengungen – finanzielle wie personelle – gestemmt haben.

Viele haben dies in Solidarität mit dieser Stadt und ihrer Menschen getan und natürlich im Vertrauen darauf, dass die Stadtverwaltung diese Praxis in den kommenden Jahren ändert. Leider sind die Verlautbarungen der Stadt Köln aus dem November 2012 (Pressekonferenz des Stadtvorstands) sowie die Erkenntnisse aus der Haushaltseinbringung 2013/2014 in den Rat der Stadt Köln (am 18.12.2012) anderer Natur.

Wie seit langem bekannt, sind die strukturellen Defizite dieser Stadt auf weiterhin so hohem Niveau, dass die Stadtverwaltung zum Haushalt 2013/2014 Vorschläge zum Aufgabenabbau sowie zur Standardreduzierung vorgelegt hat. Bemerkenswerterweise tangieren die substantiellen Kürzungsvorschläge in erster Linie die Bereiche Kinder, Jugend, Familie, Bildung, Senioren sowie kommunale Beschäftigungsförderung für langzeitarbeitslose Menschen.

Natürlich weisen diese Dezernatsbereiche die größten Kuchenstücke des städtischen Haushalts auf. Dies ist aber mit den weit reichenden Aufgabenzuweisungen von Bund, Land und Kommune zu erklären, die nicht mit auskömmlichen Finanzierungen versehen werden.

 

Was wir wollen

  • Grundsicherung zur Teilhabe von insbesondere älteren Menschen
  • Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Alter von einem Jahr  bis zum Schuleintritt
  • Schulkinderbetreuung für Grundschüler und Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I flächendeckend
  • das Bildungs- und Teilhabepaket so aufstellen, dass wirtschaftlich benachteiligten Kindern und Jugendlichen Teilhabe ermöglicht wird,
  • Bildungs- und Teilhabepaket Schulsozialarbeit in Schulen
  • Inklusion zum verbindlichen Leitfaden und zur Zielgröße jeglichen Handels zu machen
  • und vieles mehr.

Wir unterstützen mit unseren Möglichkeiten die Kölner Stadtverwaltung und den Kölner Rat ganz offensiv dabei, auf Land und Bund eine bessere Finanzierung dieser Aufgaben zu erwirken. Hier sind gemeinsame überparteiliche Anstrengungen notwendig, um die kommunalen finanziellen Verwerfungen mit direkten Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt konstruktiv zu verändern und zu verbessern. Diese Herkulesaufgabe muss im Interesse einer zukunftsfähigen Stadt gemeistert werden.

Die demokratischen Parteien im Bund, im Land und in Köln definieren deshalb richtigerweise Betreuung, Bildung, Partizipation, Arbeit und Beschäftigung und Integration als Leitlinien ihres politischen Handelns. So stellt auch der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters die Wahrung des sozialen Friedens, den Erhalt der sozialen Balance in Köln und die zukunftsträchtige nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nach wie vor in den Mittelpunkt seines Wirkens.

Der von der Stadtverwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf 2013/2014 zeichnet aber aus unserer Sicht die vorgenannten Schwerpunkte nur bedingt nach. Bemerkenswert dabei ist, dass parallel im Rat der Stadt Köln – auch auf Vorlage der Stadtverwaltung – nach wie vor viele zukunftsträchtige Entscheidungen insbesondere bei Projekten der Stadtentwicklung, Stadtsanierung, im Verkehrs- und Kulturbereich gefällt werden, die nachhaltige Auswirkungen auf die städtischen Finanzen entfalten werden, aber auch Chancen für das Köln des 21. Jahrhunderts bieten. Dieses Handeln und Entscheiden stimmt uns – bei allergrößte Sorge um die weitere Entwicklung dieser Stadt im sozialen Bereich – doch zuversichtlich, dass die Spitze der Verwaltung und der Rat der Stadt Köln durch entsprechende Korrekturmaßnahmen im Haushalt 2013/2014 ff. sicherstellen werden, dass ein erfolgreiches prosperierendes Köln nur gelingen kann, wenn seine Bürgerschaft unabhängig von Wohnort/Stadtteil und Herkunft partizipieren und seine individuellen Lebenschancen entwickeln kann.

Und hier warten die großen Herausforderungen für die gesamte Stadtgesellschaft, denn wir wissen

  • dass in vielen Stadtteilen immer mehr Kinder höchst unterschiedliche Chancen auf Bildung und Entwicklungsmöglichkeiten haben;
  • dass es immer mehr überforderte Eltern und Familien gibt;
  • dass es Viertel/Stadtteile gibt, in denen Jugendliche kaum eine Chance auf eine Ausbildung und damit auf eine eigenständige Zukunft haben;
  • dass nahezu die Hälfte aller Kölnerinnen und Kölner, die zur Miete wohnen, auf Zuschüsse oder einen Wohnberechtigungsschein angewiesen ist, weil ihr Erwerbseinkommen und/oder ihr Transfereinkommen nicht ausreicht, um die hohen Mieten und Nebenkosten zu zahlen;
  • dass der Anteil der erwerbslosen Menschen mit geringer Qualifikation anwächst;
  • dass es Viertel gibt, in denen finanziell benachteiligte Seniorinnen und Senioren in ihren Wohnungen vereinsamen und vergessen sind;
  • dass sich die Notlagen Einzelner verschärfen, weil die Wartelisten für die Schuldnerberatung, für die Sozialberatung, für eine neue Wohnung, für einen Platz in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe immer länger werden und vieles mehr.

Was machen wir

Da wir bereits um die nachhaltigen Kürzungsabsichten in vielen Bereichen für die Folgejahre wissen, werden wir erneut mit unterschiedlichen Veranstaltungen und Aktionen, die hoffentlich wiederum von ganz vielen Unterstützerinnen und Unterstützern mitgetragen werden, dafür kämpfen, dass Köln durch den Erhalt der vorhandenen Leistungen und Angebote Zukunft hat.

Wir haben bereits mit der Aktion „1000 gute Gründe für ein soziales Köln“ am 18.12.2012 vor dem Kölner Rathaus mit weit über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aller Generationen die Öffentlichkeit, Verwaltung und Politik über unsere Forderungen informiert.

Die Selbstverpflichtung aller Parteien und Verbände, Köln zu einer für alle Generationen - ob hier geboren oder zugezogen - sozialen und solidarischen Stadt weiter zu entwickeln, muss trotz der Haushaltslage eingehalten werden und bleibt existenzieller denn je.

Bund, Länder aber auch Kommunen müssen alle Anstrengungen unternehmen, die aktuelle Finanzkrise zu bewältigen und durch abgestimmtes – auch überparteiliches Handeln – den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes tragfähige Perspektiven zu bieten.

Die Kölner Stadtspitze und die Mitglieder des Rates der Stadt Köln bitten wir, sich in diesem Sinne nachhaltig verantwortlich für die Menschen in dieser Stadt zu engagieren und deren Interessen und Perspektiven in den Mittelpunkt ihrer Politik zu rücken.

Wir wollen gemeinsam Zukunft – für alle Kölnerinnen und Kölner!



Statements

Bettina Böttinger:
Köln ist eine wunderbare Stadt. Köln muss aber auch eine soziale Stadt bleiben.
Brings:
Wir wollen jetzt mit unseren Familien und auch in Zukunft als Senioren noch in einem friedlichen und sozialen Köln leben.
Hedwig Neven DuMont:
Wenn wir bei den Schwächsten unserer Gesellschaft sparen, wird uns das in Zukunft zusätzlich belasten.
Manfred Kock:
Keine kurzsichtigen Kürzungen sondern Hilfe für eine lebenswerte Zukunft der Schwachen.
Hannelore Bartscherer:
Prophylaxe ist immer sinnvoll, weil billiger als Beseitigung von Katastrophen, vor allem wenn es um soziale Netze und langfristige Aufgaben wie Bildung geht.